Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Campact und Attac
Sehr geehrter Herr Bartsch,
Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Campact und Attac ist ein Unding. Gibt es eigentlich Aktionen für die Änderung dieser Regelung? Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau M.,
wir haben uns im gesamten Verfahren wahrnehmbar an die Seite der Zivilgesellschaft und der betroffenen Organisationen gestellt. Denn aus unserer Sicht war immer klar: Zivilgesellschaft muss - solange sie sich mit ihren Mitteln und Positionen im Rahmen des Grundgesetzes bewegt - gemeinnützig sein.
Die Mitwirkung der Zivilgesellschaft an der politischen Willensbildung ist schließlich eines der Grundelemente moderner Demokratie und schützt diese z.T. sogar. Denken Sie etwa an Vereine, die sich gegen Rechtsextremismus stellen.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
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Eine Pflicht zum Dienst würde ich gleichwohl nicht unterstützen. Ich finde nicht, dass es einer parlamentarischen Mehrheit zusteht, über die Lebenszeit und die Betätigung von jungen Leuten zu bestimmen.