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(...) Im Werkstattgespräch der CDU auf Bundesebene zur Migrationspolitik sind eine Reihe von Maßnahmen identifiziert worden, die helfen werden, dass diejenigen, die kein Bleiberecht haben, das Land auch verlassen müssen. Hier sind zunächst die „AnKER-Zentren“ zu nennen, die inzwischen beispielsweise in Bayern zu einer deutlichen Steigerung der Rückkehrerquote geführt hat. In Niedersachsen haben wir bereits im vergangenen Jahr ein entsprechendes Konzept vorgelegt. (...)

(...) Ihre Anfrage hat mich erreicht. Nach den Auskünften der Bundesregierung gegenüber dem Parlament gibt es mit Gambia weder ein Rückführungs-Abkommen Deutschlands noch der EU. Dies wird auch in einer Liste des Bundesministeriums des Innern deutlich, die mit Stand 2018 im Internet veröffentlicht wurde: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/migration/rueckkehrfluechtlinge.pdf?__blob=publicationFile&v=3 (...)

(...) In der Tat ist Ihr Ansatz ein sehr interessanter. Erst kürzlich habe ich gefordert, dass Staaten, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, Einbußen in der Entwicklungshilfe hinnehmen müssen sollten. Natürlich kann man diesen Gedanken auch weiter tragen. (...)

(...) November 2018. Die weltweiten Flüchtlingsbewegungen bleiben eine der größten Herausforderungen für die internationale Staatengemeinschaft. Deutschland steht dabei zu seinen humanitären Verpflichtungen. (...)

(...) Selbstverständlich sollten aufenthaltsbeendende Maßnahmen vor deren Ausführung in jedem Fall genauestens geprüft und abgewogen werden, ob eine Rückführung durchgeführt werden sollte, wie auch in dem von Ihnen angesprochenen Fall. Nachdem das BAMF trotz der Umstände die Rückführung für richtig hielt, kann ich hier kein Fehlverhalten deutscher Behörden erkennen. (...)