Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Mandy S. • 05.02.2020
Antwort von Eva Högl SPD • 23.03.2020 (...) In Kurzform: Der „Flügel“ ist rechtsextremistisch. Björn Höcke ist ein Rechtsextremist. Vor diesem Hintergrund bekräftige ich nochmals: Die zwischenzeitliche Wahl Herrn Kemmerichs zum Ministerpräsidenten von Thüringen durch die Stimmen der Höcke-AfD war und ist ein unverzeihlicher, unfassbarer Tabubruch. Das kann, darf und sollte durch nichts, aber rein gar nichts gerechtfertigt oder relativiert werden. (...)
Frage von Peter M. • 05.02.2020
Antwort von Kay Elvert CDU • 05.02.2020 (...) Ich war schockiert und entsetzt als die ersten Meldungen zu dem Geschehen in Thüringen eintrafen. (...)
Frage von Mike S. • 30.01.2020
Antwort von René Pönitz PIRATEN • 31.01.2020 (...) Damit wird es eine Zusammenarbeit mit den Braunen nicht geben. (...)
Frage von Heinz H. • 25.01.2020
Antwort von Thorsten Frei CDU • 27.01.2020 (...) was die Haltung der CDU zu AfD und Linke angeht: Für mich gilt zunächst, dass beides extreme Parteien an den politischen Rändern sind. Zwar sind sie demokratisch legitimiert. (...)
Frage von Rainer s. • 08.01.2020
Antwort von Andrea Nunne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.01.2020 Wunschpartner ist die SPD. Für Grün-Rot! (...)
Frage von Carlos L. • 16.12.2019
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 07.01.2020 (...) Hinsichtlich der Nebentätigkeit von Bundestagsabgeordneten hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass sie zulässig ist, aber bestimmte Einnahmen zu veröffentlichen sind, auch woher sie kommen, damit man feststellen kann, welche Beziehungen es nach außen gibt. (...)