(...) In Kurzform: Der „Flügel“ ist rechtsextremistisch. Björn Höcke ist ein Rechtsextremist. Vor diesem Hintergrund bekräftige ich nochmals: Die zwischenzeitliche Wahl Herrn Kemmerichs zum Ministerpräsidenten von Thüringen durch die Stimmen der Höcke-AfD war und ist ein unverzeihlicher, unfassbarer Tabubruch. Das kann, darf und sollte durch nichts, aber rein gar nichts gerechtfertigt oder relativiert werden. (...)
(...) Ich war schockiert und entsetzt als die ersten Meldungen zu dem Geschehen in Thüringen eintrafen. (...)
(...) Damit wird es eine Zusammenarbeit mit den Braunen nicht geben. (...)
(...) was die Haltung der CDU zu AfD und Linke angeht: Für mich gilt zunächst, dass beides extreme Parteien an den politischen Rändern sind. Zwar sind sie demokratisch legitimiert. (...)
Wunschpartner ist die SPD. Für Grün-Rot! (...)
(...) Hinsichtlich der Nebentätigkeit von Bundestagsabgeordneten hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass sie zulässig ist, aber bestimmte Einnahmen zu veröffentlichen sind, auch woher sie kommen, damit man feststellen kann, welche Beziehungen es nach außen gibt. (...)
