(...) Zumal auch im öffentlichen Diskurs immer wieder eine Debatte für die Grenzen geführt wird, Stichwort z.B. Hassrede. Wobei auch diese grundsätzlich von Artikel 5 geschützt wird, sogar dann wenn sie mit fundamentalen Wertenüber Kreuz liegt. (...)
(...) als Abgeordneter habe ich meinen Zuständigkeitsbereich und kann nicht für andere sprechen. (...)
(...) in den Sozialen Medien ist eine zunehmende Verrohung der Kommunikation zu beobachten (...)
(...) Ein weiteres "Hassgesetz" (Lex Spahn), wie von Ihnen aufgeworfen, halte ich allerdings nicht für erforderlich. (...)
(...) Menschen in Positionen wie unser Finanzminister Olaf Scholz oder wie ich selbst verdienen – nach meiner Auffassung – sehr gut (...)