
Aufgabenbereiche im BMI
Aufgabenbereiche im BMI
Bei dieser Entscheidung, die immer eine Entscheidung im Einzelfall ist, müssen die Gesamtumstände berücksichtigt werden.
Nein, ich habe es nicht bemerkt. Für alle Beteiligten war es am Ende auch eine Situation, die mit Humor genommen wurde.
Ich befürworte die Bereitstellung eines Abgeordnetenausweises für ehemalige Bundestagsabgeordnete.
Die Arbeiten am Selbstbestimmungsgesetz haben wegen einiger Details länger als geplant gedauert und sind nun weitestgehend abgeschlossen.
Der Gesetzesentwurf zur Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts liegt federführend im Bundesinnenministerium. Dieser wurde vorletzte Woche den anderen Ressorts der Bundesregierung zugeleitet. Nach Zustimmung des Bundestages, rechnen wir mit einer Umsetzung des Gesetzes im 2. Quartal 2023.