Antwort 08.08.2025 von Christoph de Vries CDU
Zu diesem Thema habe ich mich bereits am 22.07. sowie am 23.07. ausführlich geäußert und aus meiner Sicht alle relevanten Punkte dargestellt.
Zu diesem Thema habe ich mich bereits am 22.07. sowie am 23.07. ausführlich geäußert und aus meiner Sicht alle relevanten Punkte dargestellt.
Die Wahl von Richterinnen und Richtern für das Bundesverfassungsgericht erfolgt in einem klar geregelten, demokratischen Verfahren.
Gerne verweisen wir auf die Antwort des Bundesministers für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei MdB, vom 31.7.2025:
Ich werde weiter versuchen, meinen Teil beizutragen gegen Desinformation und die einfache Stimmungsmache gerade auf sozialen Medien.