Ihre Partei scheint an der AfD zu verzweifeln, wann kommen richtige Taten?
Als ich Sie vor etwa 1,5 Jahren hier fragte, was Sie/Ihre Partei gegen rechte Strömungen in diesem Land machen, haben Sie mir sehr ausführlich etwas geschildert, das eher nach abgestimmten Partei-Sprech, als nach tatsächlichen Maßnahmen klang. Eine wirkliche Motivation der CDU haben Sie mir damit nicht vermittelt, so ehrlich möchte ich mit Ihnen sein.
Nun hat Ihre Partei erwartbar die Bundesregierung übernommen und die ersten 100 Tage sind um. Sogleich kommt die Nachricht vom Trendbarometer von RTL und ntv: Ihre Partei liegt in den Umfragen nun hinter der AfD. Meine Frage: wann fangen Sie an wirklich tätig zu werden?
Moin moin.
vielen Dank für Ihre ehrliche Rückmeldung – gerade kritische Stimmen wie Ihre sind wichtig, um uns zu prüfen und besser zu werden. Ich möchte Ihre Frage offen und ohne ausweichende Floskeln beantworten.
Zunächst: Ich teile Ihre Sorge über den wachsenden Zuspruch zur AfD. Diese Entwicklung ist für unsere Demokratie gefährlich – nicht, weil Menschen unzufrieden sind (das ist in einer Demokratie normal und legitim), sondern weil die AfD bewusst mit Ängsten, Feindbildern und vereinfachten Lösungen arbeitet, die am Ende unser freiheitliches System schwächen.
Was wir tun, um dem entgegenzuwirken, lässt sich in drei Bereiche unterteilen:
1. Klare politische Abgrenzung
Wir schließen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus – auf allen Ebenen. Dieser Beschluss gilt verbindlich und ohne Hintertür. Das ist nicht nur ein Satz auf Papier, sondern gelebte Praxis: Wenn CDU-Mandatsträger dagegen verstoßen, folgen Konsequenzen. Wir dürfen keine Grauzonen schaffen, in denen rechtsextreme Positionen salonfähig werden.
2. Konkrete Politik statt Schlagworte
Menschen laufen nicht aus Spaß zu extremen Parteien über – oft steckt Enttäuschung, Frust oder das Gefühl dahinter, nicht gehört zu werden. Deshalb müssen wir nicht nur sagen, wogegen wir sind, sondern auch zeigen, wofür wir stehen. Dazu gehören:
Sicherheit und Ordnung: konsequentes Vorgehen gegen Extremismus und Straftaten, egal aus welcher Richtung, verbunden mit einer personell gut ausgestatteten Polizei und Justiz.
Migration und Integration: klare Regeln, schnellere Verfahren, Rückführungen bei fehlendem Bleiberecht – aber auch gezielte Integration für alle, die dauerhaft hier leben.
Wirtschaft und Lebenshaltungskosten: Entlastung der arbeitenden Mitte, Bekämpfung unnötiger Bürokratie und Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Energieversorgung.
Diese Punkte sind nicht abstrakt – wir haben in den ersten 100 Tagen bereits entsprechende Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, etwa zur Beschleunigung von Asylverfahren und zur Unterstützung der Kommunen bei Integration und Wohnungsbau.
3. Direkter Dialog mit den Menschen
Wir müssen raus aus der „Politikblase“. Ich selbst suche bewusst das Gespräch auf Marktplätzen, in Vereinen, bei Stadtteilkonferenzen und auch online – gerade mit denen, die unzufrieden sind. Nicht um alle zu überzeugen, sondern um zuzuhören, Missstände aufzunehmen und konkrete Lösungen zu entwickeln. Eine Demokratie lebt davon, dass sich Menschen gesehen fühlen – nicht nur in Wahlkampfzeiten.
Mir ist bewusst: Worte allein reichen nicht. Am Ende zählt, ob Politik spürbar Verbesserungen bringt – ob Menschen wieder das Gefühl haben, dass Probleme ernst genommen und gelöst werden. Genau daran werden wir uns messen lassen müssen, auch von Ihnen.
Ich verspreche Ihnen: Wir werden den Populisten nicht hinterherlaufen, sondern eigene, klare und demokratische Antworten geben – und das nicht erst in ein paar Jahren, sondern jetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Sandro Kappe
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
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Die Bibelstelle, die Sie zitieren – „Was ihr für eines meiner gering geachteten Geschwister getan habt, das habt ihr für mich getan“ – ist auch für viele von uns in der CDU ein ethischer Kompass
In Bezug auf die aktuelle Diskussion rund um die geplante Vergabe des Erbbaurechts im Bereich des Alsterpavillons ergeben sich vielfältige Betrachtungsebenen, die sowohl rechtlicher als auch haushalterischer Natur sein können.
Ob ein erneuter Anlauf für ein Verbotsverfahren politisch richtig und rechtlich aussichtsreich ist, hängt somit nicht nur vom Vorliegen kritischer Inhalte, sondern vor allem auch von deren Nachweisbarkeit und gerichtlicher Belastbarkeit ab