Ihre Partei scheint an der AfD zu verzweifeln, wann kommen richtige Taten?
Als ich Sie vor etwa 1,5 Jahren hier fragte, was Sie/Ihre Partei gegen rechte Strömungen in diesem Land machen, haben Sie mir sehr ausführlich etwas geschildert, das eher nach abgestimmten Partei-Sprech, als nach tatsächlichen Maßnahmen klang. Eine wirkliche Motivation der CDU haben Sie mir damit nicht vermittelt, so ehrlich möchte ich mit Ihnen sein.
Nun hat Ihre Partei erwartbar die Bundesregierung übernommen und die ersten 100 Tage sind um. Sogleich kommt die Nachricht vom Trendbarometer von RTL und ntv: Ihre Partei liegt in den Umfragen nun hinter der AfD. Meine Frage: wann fangen Sie an wirklich tätig zu werden?
Weitere Fragen an Sandro Kappe
Die Bibelstelle, die Sie zitieren – „Was ihr für eines meiner gering geachteten Geschwister getan habt, das habt ihr für mich getan“ – ist auch für viele von uns in der CDU ein ethischer Kompass
In Bezug auf die aktuelle Diskussion rund um die geplante Vergabe des Erbbaurechts im Bereich des Alsterpavillons ergeben sich vielfältige Betrachtungsebenen, die sowohl rechtlicher als auch haushalterischer Natur sein können.
Ob ein erneuter Anlauf für ein Verbotsverfahren politisch richtig und rechtlich aussichtsreich ist, hängt somit nicht nur vom Vorliegen kritischer Inhalte, sondern vor allem auch von deren Nachweisbarkeit und gerichtlicher Belastbarkeit ab
Ob und wann die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren vorliegen, ist eine komplexe juristische Frage, die sorgfältig geprüft werden muss. Dabei ist insbesondere die Entscheidungskompetenz beim Bundesverfassungsgericht angesiedelt.