Wird die SPD die Koalition mit der CDU beenden? Warum lässt sich die SPD so stark von der CDU erpressen? Ist es der SPD bewusst, dass es um das Überleben der Partei/Demokratie geht?
Sehr geehrter Herr Bartol,
die CDU zeigt sich immer mehr wie unverantwortlich und unverlässlich sie sind. Die Situation um den Maskenskandal um Herr Spahn, wo ein U-Ausschuss kommen muss, viele Gesetze, die eigentlich nicht ins SPD Programm passt zum Beispiel Familiennachzug oder Bürgergeld. Die SPD muss entweder Herr der Lage werden oder die Koalition sofort verlassen. Die Koalition ist aktuell sehr einseitig. Die CDU ist zum Beispiel komplett auf die Hetzkampagne gegen Gersdorf eingegangen. Dasselbe geschieht bei Kaufhold! Der Rückzug von Gersdorf ist fatal für unsere Demokratie und lässt den rechtsextremen Medien Angrifffläche zu. Die CDU nimmt dies so an. Das ist unverantwortlich und daher soll die SPD besser überlegen die Koalition zu verlassen.
Viele sind von der SPD enttäuscht, weil keine soziale Elemente hineinbekommen. Die SPD sinkt in den Umfragen weiter und die AfD ist jetzt stärkste Kraft!!! Das Ende der SPD und der Demokratie naht, wenn nicht getan wird.
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie Dank für Ihre Nachricht und Ihre offenen Worte. Diese Regierung ist nun erst etwas über 100 Tage im Amt und hat mit enormen Herausforderungen zu kämpfen. Im Koalitionsvertrag haben wir klare Ziele vereinbart, die unser Land wieder voranbringen sollen.
Ja, für uns als Sozialdemokraten sind dort auch einige schmerzliche Kompromisse enthalten, für die Union allerdings auch. Wahr bleibt eben aber auch, mit 15 % kann man eben nicht 100 % Sozialdemokratie durchsetzen. Hier muss man in der Bewertung finde ich fair bleiben und bei der nächsten Wahl gut abwägen, welche Politik man im Schwerpunkt verwirklicht, sehen will.
Die SPD ist in diese Regierung eingetreten, weil es eben ganz konkret um unser Land und unsere Demokratie geht, andere Optionen bestanden nicht wirklich. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Jedoch sind wir schon sehr irritiert und entsetzt über das unprofessionelle und gefährliche Agieren der Union in der Frage der Besetzung der Richterstellen am Bundesverfassungsgericht. Das Verhalten der Union bzgl. Frau Prof. Brosius-Gersdorf hat unserem Land und der Demokratie nachhaltig geschadet, das darf sich definitiv nicht wiederholen. Dies haben wir der Union sehr deutlich gemacht. Es ist zumindest erfreulich, dass es Stimmen aus der Union gibt, die eine Entschuldigung für dieses Verhalten fordern. Für mich stellt dieser Vorgang ein Versagen der Unionsfraktionsführung dar. In Sachen Maskenskandal schließt die SPD einen Untersuchungsausschuss nicht aus, wir setzen aber zunächst auf andere Formen der Aufklärung. Sie können versichert sein, dass wir als SPD und auch ich als Bundestagsabgeordneter für Marburg-Biedenkopf alles dafür tun werden, verlorengegangenes Vertrauen zurückzuerlangen, dies tun wir auch mit den von Ihnen angesprochenen sozialen Elementen, wie der weiteren Erhöhung des Mindestlohnes, der Sicherung des Rentenniveaus, der Verlängerung der Mietpreisbremse und der Beibehaltung des Deutschlandtickets.
Viele Grüße nach Leipzig
Sören Bartol
Weitere Fragen an Sören Bartol
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Im Falle eines Wahlgangs stimme ich selbstverständlich für unsere Kandidatin.