Wird die SPD die Koalition mit der CDU beenden? Warum lässt sich die SPD so stark von der CDU erpressen? Ist es der SPD bewusst, dass es um das Überleben der Partei/Demokratie geht?
Sehr geehrter Herr Hartmann,
die CDU zeigt sich immer mehr wie unverantwortlich und unverlässlich sie sind. Die Situation um den Maskenskandal um Herr Spahn, wo ein U-Ausschuss kommen muss, viele Gesetze, die eigentlich nicht ins SPD Programm passt zum Beispiel Familiennachzug oder Bürgergeld. Die SPD muss entweder Herr der Lage werden oder die Koalition sofort verlassen. Die Koalition ist aktuell sehr einseitig. Die CDU ist zum Beispiel komplett auf die Hetzkampagne gegen Gersdorf eingegangen. Dasselbe geschieht bei Kaufhold! Der Rückzug von Gersdorf ist fatal für unsere Demokratie und lässt den rechtsextremen Medien Angrifffläche zu. Die CDU nimmt dies so an. Das ist unverantwortlich und daher soll die SPD besser überlegen die Koalition zu verlassen.
Viele sind von der SPD enttäuscht, weil keine soziale Elemente hineinbekommen. Die SPD sinkt in den Umfragen weiter und die AfD ist jetzt stärkste Kraft!!! Das Ende der SPD und der Demokratie naht, wenn nicht getan wird.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage und die offenen Worte.
Die SPD ist in die Koalition mit der CDU eingetreten, um Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Gerade in einer Zeit, in der Rechtspopulisten und Extremisten immer stärker werden, stellen wir uns klar gegen Angriffe von rechts und sichern zugleich eine handlungsfähige Regierung. Demokratie bedeutet, Mehrheiten zu suchen, Kompromisse einzugehen – und eigene Schwerpunkte durchzusetzen.
Das tun wir: Mit dem höheren Mindestlohn, Verbesserungen beim Wohngeld, der Kindergrundsicherung, massiven Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur sowie der Stärkung von Bürgergeld, Familien und Renten. Diese Fortschritte gäbe es ohne die SPD nicht.
Die Aufarbeitung der Maskenbeschaffung unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn ist für uns ein zentraler Bestandteil politischer Rechenschaft auf Basis des unabhängigen Sudhof-Berichts und im Rahmen einer Enquete-Kommission, in der wir unseren Beitrag für mehr Transparenz leisten und auch die Pandemiepolitik fachlich fundiert und ohne parteitaktische Verzerrung aufarbeiten. Es geht um politische Verantwortung im Umgang mit Milliarden Steuergeldern. Wir als SPD ducken uns keineswegs weg und schließen für die Zukunft einen Untersuchungsausschuss nicht aus. Und auch wenn die herausragende Juristin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf durch eine unsachliche Kampagne zum Rückzug gedrängt wurde und dies Fragen nach der Verlässlichkeit des Koalitionspartners aufwirft, sage ich klar: Deutschland braucht in dieser Zeit eine handlungsfähige Regierung. Ein Bruch der Koalition wäre kein Beitrag zur politischen Stabilität, sondern vor allem ein Profit für die Feinde der Demokratie.
Wir stehen für Verlässlichkeit und Verantwortung, bringen soziale und demokratische Reformen voran, kämpfen für Gerechtigkeit und stellen uns entschlossen gegen jede Form von Hetze und Verharmlosung rechtsextremer Kräfte. Dasselbe erwarten wir von unserem Partner, denn unser Land braucht Stabilität, nicht Chaos.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Hartmann, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
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