Wird die SPD die Koalition mit der CDU beenden? Warum lässt sich die SPD so stark von der CDU erpressen? Ist es der SPD bewusst, dass es um das Überleben der Partei/Demokratie geht?
Sehr geehrter Herr Mann,
die CDU zeigt sich immer mehr wie unverantwortlich und unverlässlich sie sind. Die Situation um den Maskenskandal um Herr Spahn, wo ein U-Ausschuss kommen muss, viele Gesetze, die eigentlich nicht ins SPD Programm passt zum Beispiel Familiennachzug oder Bürgergeld. Die SPD muss entweder Herr der Lage werden oder die Koalition sofort verlassen. Die Koalition ist aktuell sehr einseitig. Die CDU ist zum Beispiel komplett auf die Hetzkampagne gegen Gersdorf eingegangen. Dasselbe geschieht bei Kaufhold! Der Rückzug von Gersdorf ist fatal für unsere Demokratie und lässt den rechtsextremen Medien Angrifffläche zu. Die CDU nimmt dies so an. Das ist unverantwortlich und daher soll die SPD besser überlegen die Koalition zu verlassen.
Viele sind von der SPD enttäuscht, weil keine soziale Elemente hineinbekommen. Die SPD sinkt in den Umfragen weiter und die AfD ist jetzt stärkste Kraft!!! Das Ende der SPD und der Demokratie naht, wenn nicht getan wird.
Sehr geehrter Herr S.,
auch ich finde so manche Position der Union schwer zu ertragen. Aber gerade wegen unserer Verantwortung für das Land und die Demokratie aber auch die Partei ist es jetzt wichtig, in dieser Regierung nicht zu scheitern, sondern voranzugehen und spürbare Maßnahmen umzusetzen. Deswegen ist es nicht unser Ziel, die Koalition zu beenden, sondern in dieser Änderungen durchzusetzen, von denen die Bürger:innen profitieren: Echte Entlastungen und die Stärkung des modernen Sozialstaats.
In den ersten 100 Tagen waren wir schon auf einem guten Weg. Der Wachstumsbooster für die Wirtschaft, das Rentenpaket sind auf dem Weg. Bereits in den Sondierungen gab es die Einigung auf das Sondervermögen Infrastruktur und die Einigung bei den Verteidigungsausgaben.
Gerade beim Sondervermögen haben wir uns als SPD durchgesetzt. Wir haben es möglich gemacht, dass nun Milliarden in der ganzen Republik investiert werden können. Allein in diesem Jahr stehen aus dem Sondervermögen Infrastruktur über 37 Milliarden Euro zur Verfügung, zunächst mit den Schwerpunkten Verkehr, Digitalisierung und Klima. Dieses Geld wird die Lebensbedingungen der Menschen verbessern. Das ist ganz im Sinne der Sozialdemokratie und ich finde, das kann sich sehen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Mann
Weitere Fragen an Holger Mann
Der Vorstoß von Katharina Reiche, die Förderung privater PV-Anlagen zurückzufahren, wurde bereits von meiner Kollegin Nina Scheer kritisiert. Sie hat zu Recht betont, dass es in diesem Bereich Förderung und Planungssicherheit braucht.
Die vorgeschlagene Bezahlung von Klimaziel-Strafzahlungen aus dem KTF wurde bereits von verschiedenen Kolleg:innen sowohl aus SPD als auch aus CDU kritisiert. Ich schließe mich der Haltung an, dass das einer Zweckentfremdung gleichkäme.
Ich positioniere mich klar für den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien und dabei natürlich auch der Solarenergie. Das Ziel ist, dass bis 2040 der gesamte Strom in Deutschland aus erneuerbaren Quellen stammt.
Sie sprechen ein für mich als Sozialdemokrat sehr schwieriges Thema an. Das 5%-Ziel der NATO ist in der SPD hoch umstritten.