Ihre Partei scheint an der AfD zu verzweifeln, wann kommen richtige Taten?
Als ich Sie vor etwa 1,5 Jahren hier fragte, was Sie/Ihre Partei gegen rechte Strömungen in diesem Land machen, haben Sie mir sehr ausführlich etwas geschildert, das eher nach abgestimmten Partei-Sprech, als nach tatsächlichen Maßnahmen klang. Eine wirkliche Motivation der CDU haben Sie mir damit nicht vermittelt, so ehrlich möchte ich mit Ihnen sein.
Nun hat Ihre Partei erwartbar die Bundesregierung übernommen und die ersten 100 Tage sind um. Sogleich kommt die Nachricht vom Trendbarometer von RTL und ntv: Ihre Partei liegt in den Umfragen nun hinter der AfD.
Meine Frage: wann fangen Sie an wirklich tätig zu werden?
Vielen Dank für Ihre offene und kritische Nachfrage.
Mir ist sehr bewusst, wie groß die Sorge vieler Bürgerinnen und Bürger über das Erstarken der AfD ist. Auch für uns in der Union gilt: Die Auseinandersetzung mit dieser Partei muss klar, offen und offensiv geführt werden – denn die AfD ist in Teilen rechtsextrem und bietet keine Lösungen für die Herausforderungen unseres Landes.
Gleichzeitig ist es wichtig, dass wir berechtigte Sorgen ernst nehmen – etwa beim Thema irreguläre Migration, bei Bürokratieabbau oder der Leistungsfähigkeit unseres Staates. Nur wenn Politik Probleme praktisch löst, können wir Menschen wieder Vertrauen zurückgeben.
Die Bundesregierung hat in den ersten 100 Tagen bereits konkrete Schritte eingeleitet: beim Thema Migration, indem Verfahren beschleunigt und Rückführungen erleichtert werden; beim Thema Staatsmodernisierung, indem wir Bürokratie abbauen und Verwaltung digitalisieren; und bei der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, indem wir Investitionen fördern. Das ist keine kurzfristige Symbolpolitik, sondern harte Regierungsarbeit, die Wirkung zeigen wird.
Das sicherste Mittel, um die AfD zurückzudrängen, ist eine erfolgreiche Regierungsarbeit – also Ergebnisse, die das Leben der Menschen spürbar verbessern. Daran arbeiten wir mit ganzer Kraft.
Mit freundlichen Grüßen
Franziska Hoppermann MdB
Weitere Fragen an Franziska Hoppermann
Grundsätzlich gilt: Solarstrom wird auch in Zukunft ein zentraler Teil der Energiewende sein.
Ein Rücktritt steht nicht zur Debatte.
Da ich als Abgeordnete ein breites Aufgabenspektrum zwischen Wahlkreis, Bundestag und Fraktion habe, kann es vorkommen, dass nicht jede Anfrage auf Abgeordnetenwatch sofort beantwortet wird. Bitte verstehen Sie das nicht als mangelndes Interesse, sondern als Ausdruck der Vielzahl an Aufgaben und Kontaktmöglichkeiten.
Über das weitere Verfahren werden wir konstruktiv beraten – mit dem Ziel, die Unabhängigkeit und das hohe Ansehen des Bundesverfassungsgerichts zu wahren.