Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Toni R. • 16.06.2025
Wie wird Ihre Fraktion die Wiedereinbringung des BBVAngG unterstützen, um die verfassungskonforme Besoldung wie vom BVerfG gefordert endlich umzusetzen?
Irene Mihalic
Antwort 24.06.2025 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Beamtinnen und Beamte

Frage von Toni R. • 16.06.2025
Nach Aussage der SPD-Fraktion ist die Wiedereinbringung des BBVAngG gewollt. Wann wird das CDU-geführte BMI den Gesetzentwurf dem Bundestag zur Beratung erneut vorlegen?
Portrait von Alexander Throm
Antwort 16.09.2025 von Alexander Throm CDU

Das Bundesministerium des Innern (BMI) beabsichtigt die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur zeitgleichen und systemgerechten Übertragung des Ergebnisses der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen vom 6. April 2025 auf die Bundesbesoldung und -versorgung.

Frage von Giacomo-Marco S. • 10.02.2025
Hallo Svantje, wenn Sie die Wahl haben, eigentlich gut durchdachte Gesetze entweder aufgrund von Blockaden durch Koalitionspartner schlecht oder aber gar nicht umzusetzen - was würden Sie tun?
Portrait von Swantje Michaelsen
Antwort 20.02.2025 von Swantje Michaelsen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Und die Demokratie lebt auch von der Vielfalt der Meinungen und der Fähigkeit, diese im Dialog zusammenzubringen

Frage von Dietmar H. • 10.02.2025
Irgendein vernünftiger Antrag käme von der AFD, wird deshalb bei der Abstimmung abgelehnt, gleicher Antrag käme von den Altparteien, würde weil sinnvoll, natürlich angenommen, ist das die Zukunft ??
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.02.2025 von Thorsten Frei CDU

Unser Ziel ist gute Politik für unser Land, mit der wir die Alltagsprobleme der Menschen lösen, die politischen Ränder schrumpfen und den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken

Frage von Peter W. • 06.02.2025
S.g. Frau Paus, wird die geplante Unterhaltsreform noch in dieser Legislaturperiode beschlossen? Wenn nein, wie geht es mit dem fertigen Gestzesentwurf weiter? LG Peter Winkler
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort 22.09.2025 von Lisa Paus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Diese Ziele und Kriterien teile ich.

Frage von Peter W. • 06.02.2025
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Lieber Herr Wissing, wird die Unterhaltsreform, die laut Herrn Buschmann Ende 2024 kurz vor der Abstimmung stand, noch in dieser Legislaturperiode beschlossen? Schönen Gruß, Peter Winkler
Portrait von Volker Wissing
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos