Die Bürger haben die CDU gewählt, weil diese Partei versprochen hat, das Heizungsgesetz der Vorgängerregierung abzuschaffen. Wann wird dies nun geschehen?

über Rüstungsexporte entscheidet der Bundessicherheitsrat im Einzelfall. Dabei spielt eine wichtige Rolle, dass von Deutschland gelieferte Waffen nicht missbräuchlich und völkerrechtswidrig durch die Empfängerländer eingesetzt werden.

Fakt ist, dass wir die Problematik auf europäischer Ebene gemeinsam lösen und ein funktionierendes System etablieren müssen

Richter sollen ihr Amt - egal, ob sie Mitglied einer politischen Partei sind oder nicht - unabhängig ausüben. Bei der Einstellung, egal auf welcher Ebene, spielt die Parteizugehörigkeit folglich keine Rolle, mehr noch ist sie Privatsache.

Wir wollen die Einkommensgrenze sowie den Mindest- und Höchstbetrag spürbar anheben