Die Bürger haben die CDU gewählt, weil diese Partei versprochen hat, das Heizungsgesetz der Vorgängerregierung abzuschaffen. Wann wird dies nun geschehen?
Sehr geehrte Frau S.,
einen genauen Zeitplan kann ich Ihnen nicht nennen, gehe aber davon aus, dass dieses Vorhaben für die federführend zuständige Bundeswirtschaftsministerin Priorität hat. Fakt ist, dass wir im Wort stehen und wie im Koalitionsvertrag vereinbart gilt: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Das neue GEG machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher.“ Daran werden wir uns am Ende der Legislaturperiode messen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Dass nicht jeder Job Spaß macht, dürfte ganz normal sein. Wir können als Gesellschaft aber auch erwarten, dass jeder Mensch, der gesund ist, selbst für sich aufkommt.
Der Bundeskanzler hat erst am Wochenende noch einmal deutliche Worte an die israelische Regierung gerichtet. Auch das dürfte letztlich ein Grund dafür sein, dass die israelische Seite die humanitären Versorgungswege wieder etwas mehr öffnet. Umgekehrt müssen wir die Sicherheitsbedenken Israels immer auch mit im Blick haben.
Die Bundesregierung wird sich selbstverständlich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der Länderfinanzausgleich möglichst fair und zielgenau ausgestaltet wird
Entscheidender Maßstab sind die Arbeitsfähigkeit, die Akzeptanz und das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts. In diesem Sinne werden wir in der Koalition eine gute Lösung finden.