S.g. Frau Paus, wird die geplante Unterhaltsreform noch in dieser Legislaturperiode beschlossen? Wenn nein, wie geht es mit dem fertigen Gestzesentwurf weiter? LG Peter Winkler
Guten Tag Peter W.,
wie das Thema weitergeht, hängt von der jetzigen Regierung ab. In deren Koalitionsvertrag steht dazu: „Bei künftigen Änderungen im Unterhaltsrecht stellen wir sicher, dass diese nicht zulasten der Kinder oder hauptlasttragenden Eltern gehen und eine stärkere Verzahnung des Unterhaltsrechts mit dem Steuer- und Sozialrecht beinhalten.“ Diese Ziele und Kriterien teile ich. Ich hoffe, die derzeitige Regierung wird bei ihrer Reform auch die Empfehlungen des 10. Familienberichts, der erstmalig die Situation von Allein- und Getrennterziehenden untersucht hat, berücksichtigen.
Beste Grüße
Weitere Fragen an Lisa Paus
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will für neue Solaranlagen (PV) auf privaten Dächern keine Einspeisevergütung nach dem EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) mehr.
Das ist auch aus unserer Sicht grundsätzlich fair, denn es stellt sicher, dass alle Versicherten unabhängig von ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten eine gute Versorgung erhalten.
Die zuständige Ministerin Bärbel Bas hat aber leider bereits selbst eingeräumt, dass deren Ergebnisse keine Umsetzung mehr in der jetzigen Wahlperiode haben werden.
Es ist absolut inakzeptabel, dass die CDU-Fraktion ihre Unterstützung zurückgezogen hat und eine Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf kategorisch abgelehnt hat.