
(...) mein Kollege Dr. Florian Toncar, steht Ihnen in diesen Angelegenheiten sicherlich für eine Einschätzung zur Verfügung. (...)
(...) mein Kollege Dr. Florian Toncar, steht Ihnen in diesen Angelegenheiten sicherlich für eine Einschätzung zur Verfügung. (...)
(...) Anforderungen an das Durchführen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Zusammenhang mit dem PSPP entsprochen wird.
(...) Obwohl sie nicht dazu verpflichtet war, hat die EZB als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Dokumente an den Bundestag überwiesen. (...)
in der Tat ist das Thema Geldwäsche ein Thema, das von uns Linken sehr stark in den Fokus genommen wird.
Fachlich betreut dies Thema der Genosse Fabio de Masi aus Hamburg. Er hat dazu mehrere Initiativen gestartet
um die Geldwäsche zu bekämpfen.
(...) bei allen Überlegungen ist eines klar: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zum Bargeld. (...) Wir unterstützen technische Innovationen beim Zahlungs-und bekennen uns gleichzeitig zur Freiheit des Bargeldverkehrs. Aber damit wir auf lange Sicht die Akzeptanz des Bargeldes sichern können, sollten wir Änderungen in Betracht ziehen. (...) Ein Verzicht auf 1 Cent- und 2 Cent-Münzen würde diese Akzeptanz weiter steigern und wäre in keiner Weise ein Einstieg zur Bargeld-Abschaffung. (...)
(...) Mir ist auch nicht klar, warum so viele Bürgerinnen und Bürger, mit denen ich spreche, sich auf einen Autokauf monatelang vorbereiten oder genau wissen, welcher Spieler in einem Fußballspiel kürzlich im Abseits stand und warum und warum sie gleichzeitig so wenig Interesse an ihrem so hart erarbeiteten Einkommen bzw. dessen Anlage haben. (...)