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Danyal Bayaz
DIE GRÜNEN

Frage an Danyal Bayaz von Ubytre Fcratyre bezüglich Finanzen

06. August 2020 - 13:01

Guten Morgen Herr Bayaz,
am 05.05.2020 hat das BVG die massive Ausdehnung der Geldmenge (Anleihenkäufe) teilweise für verfassungswidrig erklärt und die EZB aufgefordert, 5 Problemfelder zu untersuchen, inwieweit sich diese Vorgehensweise auf Sparguthaben, Lebensversicherungen, Immobilienpreise etc. auswirkt. Die EZB hat nach eigenen Angaben bereits Unterlagen an die Bundesregierung versendet.
Haben Sie bereits Akteneinsicht genommen und falls ja, wie beurteilen Sie die Analyse ? Wie können die Bürger Einsicht nehmen ?
Danke vorab.

Gruß Ubytre Fcratyre

Frage von Ubytre Fcratyre
Antwort von Danyal Bayaz
19. August 2020 - 10:27
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 5 Tage

Sehr geehrter Herr Spengler,

in dem Link finden Sie ein Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. In diesem Antrag kommen die Fraktionen zu diesem Schluss: „Der Deutsche Bundestag kommt auf Grundlage des Beschlusses des EZB-Rates und der erhaltenen Dokumente der EZB zu dem Ergebnis, dass den im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 – 2 BvR 859/15 u.a. – enthaltenen Anforderungen an das Durchführen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Zusammenhang mit dem PSPP entsprochen wird.“ (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/206/1920621.pdf)

Weitere Informationen finden Sie hier dazu: https://www.gruene-bundestag.de/themen/europa/anleihekaufprogramm-war-und-ist-verhaeltnismaessig

MfG Danyal Bayaz