Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Manuel E. • 25.11.2024
Die grundgesetzliche Selberverwaltungsgarantie kann bei den meisten Kommunen so gar nicht mehr gelebt werden. Was will die neue Landesregierung tun?
Antwort ausstehend von Katja Wolf BSW
Frage von Angela D. • 13.11.2024
Sehr geehrter Herr Jung, was unternimmt die CDU, die einmal den Wirtschaftsminister stellte, dass zumindest ein Teil aus der Insolvenz wieder an dem Deutschen Staat zurückfließt.
Portrait von Andreas Jung
Antwort ausstehend von Andreas Jung CDU
Frage von Soren R. • 09.10.2024
Setzen Sie sich, für die Aufklärung des Verdachtses, der Illegalen Finanzierung der Parteienwerbung der FDP ein?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 30.10.2024 von Bärbel Bas SPD

In solchen Fällen ist es zunächst erforderlich, zu prüfen, ob die betreffende Öffentlichkeitsarbeit durch ein Bundesministerium die Grenze der rechtlichen Zulässigkeit überschritten hat, also insbesondere ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Staates vorliegt.

Frage von Julian S. • 29.08.2024
Wann werden die Schulen im ländlichen Raum mit ausreichenden Mitteln zur sinnvollen Beschulung ausgestattet, sodass Lehrer nicht mit ihrem Privatvermögen einspringen müssen?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 17.04.2025 von Hubertus Heil SPD

Die Unterfinanzierung von Schulen, besonders in finanzschwachen Kommunen, ist ein ernstzunehmendes Thema.

Frage von Klaus K. • 29.08.2024
Sehr geehrte Frau Schaper, wie wollen Sie die Bildung voran bringen. Der Bund möchte Geld bereit stellen,aber alle Kultusminister haben sich dagegen ausgesprochen.
Susanne Schaper (2023)
Antwort 29.08.2024 von Susanne Schaper Die Linke

Sie haben vollkommen recht damit, dass die Bundesländer und der Bund in Bildungsfragen stärker zusammenarbeiten müssen, angefangen bei der Finanzierung.