Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ich werde versuchen, gemeinsam mit unseren Mitgliedern im Verteidigungs - und Haushaltsausschuss die Angelegenheit aufzuklären

Denn die Bundesrepublik soll und darf ein Land bleiben, das in Frieden lebt.

Es geht nicht primär um Aufrüstung, sondern um die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit. In einer Zeit, in der Russland offen und völkerrechtswidrig Grenzen verschiebt, müssen wir dafür sorgen, dass Europa verteidigungsfähig bleibt - nicht aus Lust am Militärischen, sondern aus Verantwortung für Frieden und Freiheit.

Wir als Gruppe Die Linke im Bundestag haben die Grundgesetzänderungen geschlossen abgelehnt. In den Verhandlungen zur Aussetzung der Schuldenbremse und zum Sondervermögen haben soziale Belange keine Rolle gespielt.

Deutschland ist finanziell souverän, nicht abhängig von US-Banken oder Ratingagenturen. Unsere Haushaltspolitik ist stabil und eigenverantwortlich gestaltet.