Antwort 28.02.2024 von Rolf Mützenich SPD
ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde.
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war die Bundesregierung gefordert, den Haushaltsentwurf 2024 mit umfangreichen Sparmaßnahmen vorzulegen.
Ich administriere als MdL meine eigenen Kanäle in den sozialen Netzwerken, die dem sachlichen, respektvollen Austausch und der Information zu politischen Themen dienen – bzw. dienen sollen.