Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz werden Personen geschützt, die ihr Wissen über die vom Gesetz in dessen § 2 erfassten Schutzgüter aus rechtlichen Gründen sonst nicht teilen dürften.
Teil der Staatsangehörigkeitsreform ist weiterhin (und wie im Koalitionsvertrag vereinbart), dass Kinder ausländischer Eltern, die seit fünf Jahren einen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, bei Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen.
Natürlich kann ich nicht für die zukünftigen Fraktionen sprechen, halte aber die Einhaltung der demokratischen Prozesse für elementar wichtig
Die AfD fordert die Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für die Landwirte
Die zweite und dritte Lesung des Gesetzesentwurfes im Bundestag ist noch für Januar geplant.
Jugendliche müssen grundsätzlich vor Cannabis geschützt werden.
