Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Suse A. • 01.07.2023

Unterstützen Sie den Stop weiterer Tempo 30-Zonen sowie jahrelang abgestimmter Fahrradverkehrsprojekte durch die Senatsverkehrsverwaltung? Sehen Sie Ihre verkehrspolitischen Ziele damit verwirklicht?

Antwort von Mathias Schulz

SPD • 04.09.2023

Dem teilweisen Stopp bereits geplanter Radwege stehe ich kritisch gegenüber.

Frage von Axel W. • 01.07.2023

Sehr geehrter Herr Rüter, ich wohne in PM und wollte Ihre Einschätzung bzgl. des zeitlichen Rahmens der Inkrafttretung des Dritten Gesetzes zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung wissen. MfG AW

Antwort von Sebastian Rüter

SPD • 26.07.2023

Es ist geplant, die 3. Änderung der Brandenburgischen Bauordnung im Plenum, das vom 20. bis 22. September 2023 stattfindet, zu verabschieden.

Frage von Jens Otto D. • 01.07.2023

Wie könnten Sie sachlich, zumindest politisch, ihre Forderung im Landtag KW25 begründen, ein Hinterfragen des primär vom Menschen durch CO2-Ausstoß verursachten Klimawandel unter Strafe zu stellen?

Antwort von André Hüttemeyer

CDU • 01.07.2023

In keinster Weise möchten meine Fraktion oder ich die freie Meinungsäußerung unter Strafe stellen, oder die Leugnung des menschengemachten Klimawandels strafbar machen.

Frage von Adrian F. • 01.07.2023

Wie ist denn der Sachstand beim Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz (BBVAngG) ? Laut Gewerkschaft der Polizei war mal der 1.7 als Inkraftsetzung angedacht.

Antwort von Johann Saathoff

SPD • 03.07.2023

In Umsetzung des Tarifabschlusses vom 22. April 2023 auf den Beamtenbereich wird das entsprechende Gesetzgebungsverfahren vorgezogen. Danach wird das Gesetzgebungsverfahren zur Alimentation so schnell wie möglich finalisiert.