Antwort 25.08.2020 von Georg Eisenreich CSU
Es ist der bayerischen Staatsregierung in schwierigen Verhandlungen mit der EU-Kommission gelungen, dem Verkauf eine Sozialcharta mit Schutzklauseln für die Mieter zugrunde zu legen.
Es ist der bayerischen Staatsregierung in schwierigen Verhandlungen mit der EU-Kommission gelungen, dem Verkauf eine Sozialcharta mit Schutzklauseln für die Mieter zugrunde zu legen.

(...) Die Aussage, Ihr Vertrauen auf den Bescheid als grob fahrlässig zu bezeichnen, finde ich arrogant und unmöglich, ebenso wie die Aussage zur Fantasie bei der Stellungnahme. Auch war mir nicht bekannt, dass Bayern keine Vertragstreue kennt. (...)