Frage an Erwin Huber von Wbfrs Gunyunzzre bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

13. Oktober 2018 - 10:31

Sehr geehrter Herr Huber,

Die CSU braucht einen Partner, Herr Aiwanger steht bereit. Ministerpräsident Söder sieht die Grünen wegen dem Rückdrehen der CSU-Beschlüsse zur Inneren Sicherheit als "nicht koalitionsfähig" an ( https://www.sueddeutsche.de/news/politik/landtag---muenchen-soeder-prog… ).

Der Grünenprotest gegen dieses Gesetz ( https://pag-kritik.de/fragen-und-mythen/ ) hat eine große Protestwelle gegen die CSU ausgelöst, die zu diesem Wählerverlust geführt hat. Die Bundesgrünen haben diesen Widerstand bis vor das Bundesverfassungsgericht gebracht ( https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/them… ) und monieren, dass eine Vielzahl von Verfassungsverletzungen vorliegt, bis hin zum Aufbau einer Geheimpolizei. Ein Anwalt aus Freising spricht über dieses Gesetz von "Wahnsinn" und er "..sieht hingegen Polizisten gar dazu genötigt, Menschen zu verdächtigen, deren DNA zu prüfen oder eine Überwachung einzuleiten.." ( http://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/anwalt-warnt-vor-schleiche… ). In China werden vergleichbare Möglichkeiten bereits von der Staatspartei zweckentfremdet zur Kontrolle und Steuerung der Bürger ( http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/chinas-ueberwachungsap… ).

Gewichtige Antagonisten sind gegen ihn, einer hat ihn als "nicht koalitionsfähig" und "Politproleten" bezeichnet ( https://www.merkur.de/lokales/ebersberg/kolumne-csu-und-politproleten-1… ), Gegnern der Dritten Startbahn kann es passieren, dass sie in Strafverfahren als Beschuldigte vernommen werden ( http://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/anruf-von-der-polizei-abso… ).

Welche "Kröten" würden Sie als Aiwanger schlucken und wo liegt das Ausschlusskriterium?

Frage von Wbfrs Gunyunzzre

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