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Georg Eisenreich
CSU

Frage an Georg Eisenreich von Puevf Zrgnt bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

13. Oktober 2018 - 10:53

Sehr geehrter Herr Eisenreich,

bzgl. Ihrer Antwort: "Wir bauen staatliche Wohnungen. Dafür haben wir dieses Jahr eine staatliche Wohnbaugesellschaft gegründet, die bis 2025 10.000 neue Mietwohnungen bauen soll. Dazu soll sie mit Kapital in Höhe von bis zu 500 Millionen Euro vom Freistaat ausgestattet werden. Die Mietwohnungen sind vor allem für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen gedacht." stellt sich mir die Frage, warum die CSU dann zuerst die Mietwohnungen für Menschen mit niedringen und mittleren Einkommen 2013 verkauft hat. Wurde hierdurch nicht zusätzlich der Mietmarkt angeheizt?

Frage von Puevf Zrgnt
Antwort von Georg Eisenreich
25. August 2020 - 11:01
Zeit bis zur Antwort: 1 Jahr 10 Monate

Sehr geehrter Herr Metag,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.

Die BayernLB hat ihre Beteiligung an der GBW AG aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben verkauft. Dies führte zu keiner Verknappung des Wohnraums, denn die Wohnungen stehen nach wie vor zur Verfügung. Auch sind keine geförderten Wohnungen oder eine etwaige Mietpreisbindung durch den Verkauf der Aktien der BayernLB an der GBW AG weggefallen. Es ist der bayerischen Staatsregierung in schwierigen Verhandlungen mit der EU-Kommission gelungen, dem Verkauf eine Sozialcharta mit Schutzklauseln für die Mieter zugrunde zu legen. Jeder Bieter musste sich verpflichten, bestimmte soziale Standards (z.B. in Bezug auf Kündigungsschutzrechte, die Anzahl von Wohnungsverkäufen, Begrenzung von Mieterhöhungen etc.) einzuhalten. Diese Schutzklauseln wurden, soweit möglich, in die Mietverträge integriert.

Mit freundlichen Grüßen
Georg Eisenreich