Antwort 12.07.2024 von Doris Ahnen SPD
Allerdings muss es den Kommunen auch 2025 möglich sein, die Hebesätze im Einzelfall so festzulegen, dass der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich erreicht wird.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 15.07.2024 von Rüdiger Lucassen AfD
Wir unterstützen daher die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Ausrichtung der Besoldung an der realitätsgerechten Ansetzung der Bedarfe von Familien mit Kindern.
Antwort 22.01.2025 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Die Aufrüstung des Kremls selbst sehe ich als riesige Bedrohung für Europa an.
Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD
Antwort 31.07.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich unterstütze Ihre Überlegungen, dass das Steuersystem in seiner derzeitigen Form einer Überarbeitung bedarf.