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Es handelt sich um Vorschläge der Ampel-Regierung zur Konsolidierung des Haushalts. Wer konkret diese Vorschläge unterbreitet hat, können wir Ihnen leider nicht sagen.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war die Bundesregierung gefordert, den Haushaltsentwurf 2024 mit umfangreichen Sparmaßnahmen vorzulegen.

Olaf Scholz hat Anfang Oktober entschieden, vorerst keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Dahinter steckte die Befürchtung, dass auch russisches Territorium von den Präzisionswaffen mit einer Reichweite von 500 Kilometern getroffen werden könnte.

Bus und Bahn stellen einen Teil der Daseinsvorsorge dar. Bus und Bahn sind ein Rückgrat der Mobilität vieler Menschen. Diese Grundlage gilt es zu stärken -