Frage von Johannes M. • 08.07.2023

Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Einen Ausschluss bestimmter Länder wird es nicht geben
Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt geschieht unabhängig von der parlamentarischen Sommerpause, denn diese betrifft nur die Abgeordneten, nicht die Verwaltungsebene.
Wenn ich es richtig verstehe, sehen Sie Parallelen zwischen dem Angreifer Russland, der ohne jede Grundlage Besitzansprüche auf Teile oder sogar die ganze Ukraine stellt, und Israel dessen Existenzrecht innerhalb seiner Grenzen durch seine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen international und inzwischen ja auch von mehreren seiner arabischen Nachbarstaaten anerkannt ist