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(...) der Nachweis der Abstammung ist hierfür nicht notwendig. Die Bundeswahlordnung sieht vor, dass nur eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde vorliegen muss, dass der vorgeschlagene Bewerber wählbar ist. (...)

(...) Genehmigungen für eine Gaststätteneröffnung, Nutzungsartenänderungsgenehmigungen, Baugenehmigungen, Genehmigungen zur Errichtung von Außenanlagen, wie Terrassen oder das Aufstellen von Tischen oder Stühlen, sowie die Einschränkungen von diesen werden nicht von Parteien erteilt, sondern von der Verwaltung. (...)

(...) In diesem Zusammenhang ist es umso unverständlicher, dass das CDU-geführte Bezirksamt auf eine Fortschreibung der Investitionsmaßnahmen im Schulbereich für die Jahre 2018 und 2019 verzichten will. Unsere BVV-Fraktion kritisiert das vollkommen zu Recht: (...)

(...) Die Einzelablesung wird auf den Wasserlieferanten verschoben (im Märkischen Viertel wären das erhebliche Kosten). Im allgemeinen ist der Wasserverbrauch in einem Mehrfamilienhaus größer als die Summe der Einzelverbräuche. Es gibt noch Wasserverbrauch der alle Mieter betrifft, z.B. Reinigung oder Gartenanlagen bewässern usw. (...)