Frage an Katja Mast von Herr A. Z. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Zimmer,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann auch sehr gut nachvollziehen, dass Sie das Thema bewegt. Da geht es Ihnen nicht anders als mir – ich fahre selbst einen Diesel.

Ein Dieselfahrverbot ist sowohl für mich, als auch meine Partei keine realistische Option, um die allgemeine Stickoxidbelastung in deutschen Städten effektiv zu begrenzen. Das Ziel der SPD ist es, den durch den Dieselskandal entstandenen Schaden für die Autofahrer möglichst gering zu halten und sie nicht durch etwaige finanzielle Mehrausgaben zu belasten. Vielmehr wollen wir dafür sorgen, dass die zuständigen Automobilkonzerne für begangene Fehler in der Produktion und bewusste Täuschungsversuche geradestehen und neben angekündigten Software-Updates auch notwendige Hardware-Umrüstungen auf eigene Kosten übernehmen.

Darüber hinaus wollen wir mittel- bis langfristig die Verkehrswende vorantreiben und die Herstellung sowie Nutzung von Elektrofahrzeugen gegenüber Fahrzeugen mit traditionellen Verbrennungsmotoren deutlich erhöhen. Hierfür wollen wir uns für eine verbindliche Quote von Elektrofahrzeugen einsetzen. So soll die deutsche Automobilindustrie ihre Forschung und Produktion durch klare Zielvorgaben vermehrt auf Elektrofahrzeuge und die weitreichende infrastrukturelle Versorgung mit Elektro-Ladestationen umrüsten. Darüber hinaus soll durch passende Anreize auch attraktive Kaufanreize für Autofahrer geschaffen werden, die zum Kauf von Elektrofahrzeugen motivieren und den Personenverkehr so zukunftsfähig gestalten sollen.

Da allerdings – wie Sie zurecht aufzeigen – der bisherige Stand des Ausbaus von elektronischen Ladestationen, sowie die nötigen Innovation hinsichtlich der Reichweite von Elektrofahrzeugen noch nicht vollständig ausgereift ist, werden wir zunächst weiter auf traditionelle Antriebe und insbesondere den Diesel setzen müssen, um eine Übergangsphase ermöglichen zu können.

Die SPD und ich werden alles dafür tun, dass die Umrüstung fossiler auf energieeffiziente Antriebe mit Ehrgeiz und Weitblick erfolgt und für die Gesellschaft sozialverträglich umgesetzt wird.

Ein Dieselfahrverbot hingegen gehört nicht zu jenen Optionen, die eine bürgerorientierte Lösung des Dieselskandals darstellt.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Mast​ MdB

Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales