Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Janina A. • 26.07.2024
Was tun Sie gegen institutionelle Gewalt gegen Mütter und Kinder, durch Familiengerichte, und die an Verfahren professionell Beteiligten?
Portrait von Petra Berg
Antwort 22.08.2024 von Petra Berg SPD

Zusammenfassung:
Die Istanbul-Konvention ist geltendes Recht, die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verfassungsrechtlich gewährleistet.

Frage von Norbert R. • 26.07.2024
Nachdem die ungeschwärzten RKI-Files jetzt öffentlich sind, lassen sich diverse Maßnahmen des Hamburger Senats nicht nachvollziehen. Warum wird die Corona-Politik des Senats nicht aufgearbeitet?
Frank Schmitt - Hier für Altona-West
Antwort 09.02.2025 von Frank Schmitt SPD

Corona-Maßnahmen wurden nach bestem Wissen beschlossen. Die Aufarbeitung läuft sachlich, um künftige Krisen besser bewältigen zu können.

Frage von Manuela D. • 26.07.2024
Im überarbeiteten Tierschutzgesetzt sollen Langstrecken Tiertransporte in Nicht-EU-Länder weiterhin erlaubt werden
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Renate S. • 26.07.2024
Muss Finanzminister Lindner nicht schnell die Ministerialzulage das 100-jährige Relikt abschaffen wie es der BdST fordert. Top-Beamte bekommen 610 Euro das ist mehr als der Regelsatz im Bürgergeld.
Portrait von Katja Mast
Antwort 21.02.2025 von Katja Mast SPD

Wir als SPD stehen dafür, dass die soziale Sicherheit nicht vernachlässigt wird, dass wir das Leben der Menschen in unserem Land leichter machen.

Frage von Rüdiger H. • 26.07.2024
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Sehr geehrter Herr Merz, würden Sie im Rahmen der nächsten Bundestagswahlen mit der Partei der Grünen koalieren um die Frage der Kanzlerschaft für sich bzw. für CDU als Regierungspartei zu entscheiden
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Johann L. • 26.07.2024
Abschiebung von Schwerverbrechern in Krisenregionen
Foto von Wolfgang Wiehle
Antwort 26.07.2024 von Wolfgang Wiehle AfD

Das aktuelle Urteil des OVG Münster erleichtert die Abschiebung von Syrern. Die Politik muss entspr. Entscheidungen treffen und ggf. die Rechtslage ändern.