Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Alexander S. • 29.01.2024
Wieso dauert es länger als 15 Jahre bis die Beamten in SH ein Urteil über das Weihnachtsgeld bekommen. Und wenn man das nicht zurückzahlen kann warum wird es den nicht zumindest wieder eingeführt.
Portrait von Daniel Günther
Antwort 30.01.2024 von Daniel Günther CDU

Im Hinblick auf sinkende Steuereinnahmen und eine Vielzahl finanzieller Herausforderungen bleiben auch künftig im Landeshaushalt umfangreiche Einsparungsmaßnahmen erforderlich.

Frage von Ingeborg B. • 29.01.2024
Halten Sie ein Verbotsverfahren gegen die AFD für zwingend, um rechte und faschistische Bestrebungen einzudämmen, oder gibt es Ihrer Ansicht nach Mittel, die geeigneter oder zusätzlich notwendig sind?
Portrait von Bärbel Kofler
Antwort 16.02.2024 von Bärbel Kofler SPD

Es gilt unsere Demokratie und weltoffene Gesellschaft gegen Rechtsextremismus zu verteidigen

Frage von Ingeborg B. • 29.01.2024
Halten Sie ein Verbotsverfahren gegen die AFD für zwingend, um rechte und faschistische Bestrebungen einzudämmen, oder gibt es Ihrer Ansicht nach Mittel, die geeigneter oder zusätzlich notwendig sind?
Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 08.02.2024 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die AfD-Jugendorganisation sowie drei Landesverbände der AfD werden vom Verfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextremistisch eingeschätzt.

Frage von Elias H. • 29.01.2024
Wie ist die tatsächliche Position der AFD Führung und der Bundestagsfraktion in Bezug auf Björn Hocke?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 16.02.2024 von Stephan Brandner AfD

Wir interpretieren die Aussagen von Mandatsträgern nicht

Frage von Martin B. • 29.01.2024
Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann, werden Sie den Bundestag verlassen oder Ihr Abgeordnetenmandat behalten, wenn die FDP bei der Europawahl an der 5%-Hürde scheitern sollte? Mit freundlichen Grüßen
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 18.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

es gibt bei der Europawahl (noch) keine Sperrklausel.