Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wir setzen uns auf verschiedenen Ebenen dafür ein, dass geflüchtete Menschen in Thüringen ein menschenwürdiges Leben führen können. Hier sind einige unserer Hauptanliegen und Pläne:

Frieden erhalten und schaffen geht nur durch Verhandlungen über Konfrontationsgrenzen hinweg.

Was den politischen Streik und den Generalstreik betrifft, ist die rechtliche Lage in Deutschland eindeutig: Nach geltendem Recht sind Streiks nur im Rahmen tariflicher Auseinandersetzungen zulässig. Politische Streiks oder Generalstreiks sind in Deutschland grundsätzlich nicht erlaubt – das hat das Bundesarbeitsgericht mehrfach bestätigt.

Denn das Beihilferecht der Beamten wird nicht durch ein Gesetz durch den Bundestag beschlossen.

Aus Ihrer Frage geht hervor, dass dies ein Thema für den Bundestag ist

Dies ist im Ministergesetz des Landes Rheinland-Pfalz geregelt, auf Bundesebene besteht die Regelung „nur“ bis maximal zwei Jahre.