Es gilt unsere Demokratie und weltoffene Gesellschaft gegen Rechtsextremismus zu verteidigen
Die AfD-Jugendorganisation sowie drei Landesverbände der AfD werden vom Verfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextremistisch eingeschätzt.
Wir interpretieren die Aussagen von Mandatsträgern nicht
Noch kann ich das Profil des BSW nicht erkennen
es gibt bei der Europawahl (noch) keine Sperrklausel.
Aktuell wird die amtsangemessene Alimentation verfassungsrechtlich überprüft– auch im Hinblick auf das Lohnabstandsgebot
