Frage von Stephan H. • 14.08.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 14.08.2023
Mir ist nicht bekannt, ob und wie die AfD sich hierzu bereits positioniert hat.
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Frage von Dieter C. • 14.08.2023
Antwort von Olaf in der Beek FDP • 15.08.2023
Im Bundesfinanzministerium wird derzeit an der technischen und finanziellen Umsetzung gearbeitet
Frage von Monika D. • 14.08.2023
Antwort von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.02.2024
Putins brutaler Krieg in der Ukraine bedeutet unermessliches Leid und Zerstörung und ist eine klare Absage an Diplomatie, internationale Abkommen und Völkerrecht. Putin setzt auf militärische Überlegenheit und bedroht die europäische Friedensordnung. Vor diesem Hintergrund halten wir es für richtig, die Ukraine zu unterstützen: politisch, humanitär - aber auch mit Waffenlieferungen.
Frage von Waldemar G. • 14.08.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 11.09.2023
Russland hat die Ukraine überfallen, damit geht die Eskalation von Russland aus.
Frage von Lars M. • 14.08.2023
Antwort von Dietmar Bartsch Die Linke • 14.08.2023
Sie werden keine Rede, kein Interview von mir seit dem 24. Februar 2022 finden, in dem ich den völkerrechtswidrigen und abscheulichen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine nicht auf das Schärfste verurteile
Frage von Angelina N. • 14.08.2023
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD