Frage von Bodo B. • 22.02.2025

Antwort von Roger Beckamp AfD • 24.02.2025
Sobald das der Fall ist, sage ich das auch.
Sobald das der Fall ist, sage ich das auch.
Wenn der Bericht des Verfassungsschutzes veröffentlicht wird und die AfD darin hochgestuft wird, werde ich die Einleitung eines Verbotsverfahrens ebenfalls unterstützen.
Ich halte es für zwingend, dass ein Verfahren nur dann eingeleitet wird, wenn die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ hochgestuft wird und die Beweise einer Verfassungswidrigkeit einer gerichtlichen Prüfung entsprechend standhalten würden
Ohne Kontrolle gibt es keine geregelte Migration
Sie dürfen sich bei mir persönlich sicher sein: Ich stimme mit der Beschlusslage der CDU völlig überein: Wir werden mit der AfD nicht koalieren.