Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Roger Beckamp
Antwort von Roger Beckamp
AfD
• 24.02.2025

Sobald das der Fall ist, sage ich das auch.

Frage von Markus O. • 21.02.2025
Portrait von Alexander Föhr
Antwort von Alexander Föhr
CDU
• 21.02.2025

Wenn der Bericht des Verfassungsschutzes veröffentlicht wird und die AfD darin hochgestuft wird, werde ich die Einleitung eines Verbotsverfahrens ebenfalls unterstützen.

Frage von Markus O. • 21.02.2025
Portrait von Tim Nusser
Antwort von Tim Nusser
FDP
• 21.02.2025

Ich halte es für zwingend, dass ein Verfahren nur dann eingeleitet wird, wenn die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ hochgestuft wird und die Beweise einer Verfassungswidrigkeit einer gerichtlichen Prüfung entsprechend standhalten würden

Portrait von Astrid Mannes
Antwort von Astrid Mannes
CDU
• 21.02.2025

Sie dürfen sich bei mir persönlich sicher sein: Ich stimme mit der Beschlusslage der CDU völlig überein: Wir werden mit der AfD nicht koalieren.

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