Antwort 13.05.2025 von Henri Schmidt CDU
Ein AfD-Verbot muss rechtlich fundiert sein. Wir nehmen die Gefahr ernst und handeln entschlossen – im Geist der Demokratie und mit Blick auf die Geschichte.
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Antwort 23.10.2025 von Stephan Stracke CSU
Eine Zusammenarbeit mit der AfD kann und darf es nicht geben. Um die AfD zu verbieten, müssten jedoch verfassungsrechtlich hohe Hürden genommen werden. Nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente sehe ich derzeit weiterhin keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.
Antwort 22.07.2025 von Carl-Philipp Sassenrath CDU
Ich übe mein Amt verfassungstreu aus. Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist weder mit meinem Gewissen noch dem Unvereinbarkeitsbeschluss der Union verträglich.
Antwort 21.05.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Gemeinsam mit über 100 anderen Mitgliedern des Bundestages haben Abgeordnete der Linken am 13.11 vergangenen Jahres den parteiübergreifenden Antrag auf Prüfung eines Verbots der AfD eingereicht. Wir waren damals überzeugt, dass der Antrag notwendig und gerechtfertigt ist und wir sind es noch heute.
Antwort ausstehend von Peter Beyer CDU
Antwort 09.07.2025 von Kerstin Griese SPD
Die SPD befürwortet die Einleitung eines Prüfverfahrens zum Verbot der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht.