Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Michael Krämer (Kandidat der "Sonstigen")
Antwort von Michael Krämer
Tierschutzpartei
• 12.10.2018

(...) Die Opfer wenden sich vielleicht eher hilfesuchend an ihre eigenen Interessenvertretung, bevor sie den Gang zur Polizei wagen. Der Staat muss sich aber diesem Thema öffnen und Anlaufstellen für weibliche wie männliche Prostituierte schaffen. Freier*innen, die illegale Angebote (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 12.10.2018

(...) Nach meiner Auffassung wird die allgemeine Problemlage zusätzlich befeuert durch eine öffentliche Debatte, in der es nur noch um die Ränder der Gesellschaft geht. Die Parteien radikalisieren sich in ihren Positionen und driften weg von der Mitte. Diese Mitte der Gesellschaft aber will einen Staat der Vernunft, der die Probleme löst und sich nicht nur mit Extrempositionen und sich selbst beschäftigt. (...)

Portrait von Carsten Müller
Antwort von Carsten Müller
CDU
• 05.10.2018

(...) Daher ist im Koalitionsvertrag bereits festgehalten, dass die Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten der oder des freigesprochenen Angeklagten in Bezug auf nicht verjährbare Straftaten erweitert werden müssen. Wir als große Koalition werden also noch in dieser Legislaturperiode eine Gesetzesänderung anstrengen. (...)

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