Das Verzeichnis für „digitale Gesundheitsanwendungen“, das aktuell von der Bundesregierung aufgebaut wird, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings fehlen wichtige Aspekte, so sollen nur Apps mit niedriger Risikoklasse aufgenommen werden und die Angaben der Hersteller werden nicht ausreichend überprüft.
Sehr geehrter Herr Kufeld,
Wir Grüne haben die Aufnahme eines weiteren biometrischen Merkmals in den Personalausweisen abgelehnt.
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass „die Freiheitswahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger durch die Summe der staatlichen Überwachungsmaßnahmen „nicht total
erfasst und registriert werden“ darf. Wir fordern deshalb ein dauerhaftes, regelmäßiges und unabhängiges Monitoring der Gesetze im IT-Sicherheitsbereich.
Ich setze mich dafür ein, Deutschland und Europa zum Vorreiter in der IT-Sicherheit zu machen, und den Verkauf von Malware wie der Spyware "Pegasus" (...).
Dass Ihnen die Möglichkeit freisteht, Cookies abzulehnen, ist ein wichtiger Schritt für die EU und den Datenschutz in der EU gewesen.
