Antwort 01.10.2021 von Stephan Stracke CSU
Bei allen Gesetzesvorhaben haben wir sichergestellt, dass jegliche Datenspeicherung die strengen Anforderungen des deutschen und europäischen Datenschutzes erfüllt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.10.2021 von Amira Mohamed Ali BSW
Für mich und meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag ist klar: Gesundheit ist keine Ware.
Antwort 01.07.2022 von Nina Scheer SPD
Die Telematikinfrastruktur (TI) als geschlossenes System zum Datenaustausch im deutschen Gesundheitswesen genießt in Sachen Datenschutz internationalen Referenzstandard. Die Datensicherung innerhalb der TI-Kommunikation hat bereits heute einen übergeordneten Stellenwert.
Antwort 11.07.2023 von Martin Schirdewan Die Linke
Wir haben den wissenschaftlichen Dienst des Parlaments dazu befragt
Antwort 25.09.2021 von Christian Lindner FDP
Wir Freie Demokraten lehnen die potentiell lückenlose digitale Überwachung der Menschen durch den Einsatz von
„Staatstrojanern“, insbesondere zur nachrichtendienstlichen Aufklärung, ab
Antwort ausstehend von Christine Lambrecht SPD