Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Bernhard S. • 15.09.2023

Was hält man bei der CSU eigentlich davon alle umwelt- und ökologisch unwirksamen Neid- und Leistungsbesteuerungen durch ein umweltwirksames Steuersystem zu ersetzen?

Antwort von Helmut Schnotz

CSU • 23.09.2023

Gute Ideen für ein umweltwirksames Steuersystem gilt es aufzugreifen, wobei einige Anregungen ber. umgesetzt sind, z.B. die Befreiung der Niederschlagswassergeb

Frage von Michael H. • 15.09.2023

Ist es vorgesehen eine (freiwillige) Mitteilungsverfahren an die Staatsangehörigkeitsbehörde einzuführen, um den Wiedererwerb einer aufgegebenen Nicht-EU Staatsbürgerschaft (freiwillig) anzuzeigen ?

Antwort von Hakan Demir

SPD • 16.09.2023

Wir gehen nun in den parlamentarischen Prozess und nach neuesten Informationen aus dem Bundesinnenministerium soll die Staatsangehörigkeitsreform - und damit die doppelte Staatsangehörigkeit - rund um den April 2024 in Kraft treten.