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Das BBVAnpÄndG 2023 wurde bislang lediglich vom Bundeskabinett beschlossen, nicht aber vom Deutschen Bundestag

Die europäischen Staaten und weitere Verbündete handeln richtig, wenn sie der Ukraine Waffen liefern, dies es diesem Land ermöglichen, sich gegen die Angriffe zu verteidigen und das eigene Staatsgebiet wieder zurückzuerobern

Mit der Staatsangehörigkeitsreform wird ein größerer Kreis an Menschen die Möglichkeit erhalten, sich einbürgern zu lassen.

Klimaschutz ist Sozialpolitik. Die Klimakrise betrifft Menschen mit geringerem Einkommen am meisten. Soziale Kompensation muss immer mitgedacht werden.

Das Pariser Abkommen gilt. Dass das Klimaschutzgesetz grundsätzlich mit dem Pariser Abkommen und auch mit den vom IPCC berechneten Restbudgets vereinbar ist, hat auch das Bundesverfassungsgericht 2021 festgestellt.

Meine Position lautet: keine Kurzschlüsse und Schnellschüsse.