Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mai 2019. Sie hat mit einem offiziellem Schreiben im Namen der gesamten Landesgruppe Rheinland-Pfalz, und somit auch in meinem Namen, auf ihr Anliegen geantwortet. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Landesgruppe Rheinland-Pfalz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte Ihnen bereits auch in meinem Namen direkt eine Antwort zu Ihrem Anliegen zukommen lassen. (...)

vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie Ihre Sorge über das so genannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ zum Ausdruck bringen. (...)

(...) Wie in den meisten anderen Bundesländern soll nun auch in Mecklenburg-Vorpommern das Polizeigesetz, namentlich Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG), verschärft werden. Auch hier befugt es zu Überwachung von unbeteiligten Dritten und gibt der Polizei bereits bei Vermutung von kommenden Straftaten massive Eingriffsmöglichkeiten. (...)

(...) bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich diese - sehr unsachlich - gestellte Frage, nicht beantworten werde. (...)