Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Entscheidung zu den Waffenlieferungen stets gut und besonnen erklärt.
Meine Aussage bezieht sich auf das BIP in den EU-Mitgliedsstaaten im Jahr 2023.
Das Bundesministerium der Justiz und das Bundesministerium des Inneren und für Heimat erarbeiten derzeit einen Gesetzentwurf, der genau an dieser Stelle ansetzt. Der Gesetzentwurf zieht eine klare Grenze.
nein.
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben ein Zwölf-Punkte-Sofortprogramm vorgelegt, mit dem wir Unternehmen in Deutschland nachhaltig wettbewerbsfähiger machen wollen.
Für eine humanitäre Situation wie die Ukraine-Aufnahme ist die Westbalkan-Regelung allerdings aus meiner Sicht nicht die ideale Lösung. Die Westbalkan-Regelung hilft nämlich nur Personen, die bereits eine Beschäftigung gefunden haben.
