Frage von Hanna S. • 06.10.2023
Antwort ausstehend von Ansgar Schledde AfD
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Frage von Hanna S. • 06.10.2023
Antwort von Albert Stegemann CDU • 23.04.2024
Da es sich beim Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen um eine Landesangelegenheit handelt, fällt dies nicht unter mein Aufgabenbereich als Bundestagsabgeordneter.
Frage von Hanna S. • 06.10.2023
Antwort von Daniela De Ridder SPD • 09.11.2023
Grundsätzlich befürworte ich ein Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen.
Frage von Hanna S. • 06.10.2023
Antwort von Jens Beeck FDP • 11.10.2023
Laut dem Koalitionspapier der Niedersächsischen Landesregierung (SPD & Bündnis 90/Die Grünen) soll noch in dieser Wahlperiode ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz verabschiedet werden.
Frage von Hanna S. • 06.10.2023
Antwort von Christian Fühner CDU • 23.10.2023
wann und ob es in dieser Legislaturperiode ein Niedersächsisches Informationsfreiheitsgesetzt geben wird, liegt derzeit in erster Linie in der Hand der Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Frage von Claudia M. • 05.10.2023
Antwort von Christian Bernreiter CSU • 11.10.2023
Die für die Anpassung der Einkommensgrenzen des ersten Förderungswegs erforderliche Gesetzesänderung des BayWoBindG ist bereits in Vorbereitung.