Frage von Udo F. • 28.11.2023

Antwort von Hubertus Heil SPD • 07.12.2023
Soldaten auf Zeit sind keine Beamten.
Soldaten auf Zeit sind keine Beamten.
Für sozialen Ausgleich ist die Pendlerpauschale jedoch nicht geeignet.
Für die SPD ist das aktuelle Verfahren für die Besteuerung von Kapitalerträgen auch nicht zufriedenstellend. Wir stellen uns klar dagegen, dass der Arbeitslohn zum Teil höher als Erträge aus Kapitalanlagen besteuert wird.
Ich stimme Ihnen zu, dass die Verlustverrechnung reformiert werden sollte.
Klar ist für mich aber, dass eine zukünftige Erhöhung des CO2-Preises auch einen Rückzahlungsmechanismus braucht. Hier ist noch immer das Bundesfinanzministerium am Zug.