Antwort 14.10.2024 von Marco Buschmann FDP
Als Bundesminister der Justiz ist mir besonders wichtig, die Digitalisierung der Justiz voranzutreiben
Als Bundesminister der Justiz ist mir besonders wichtig, die Digitalisierung der Justiz voranzutreiben
Die Kritik der Union an der aktuellen Haushaltspolitik richtet sich auf die mangelnde Priorisierung und das wenig zielgerichtete Ausgabeverhalten.
Doch leider hindert uns die Schuldenbremse daran und aus Sicht meiner SPD-Fraktion ist es daher dringend erforderlich, diese zu reformieren.
Vor weiteren Schuldenexzessen in Europa kann ich aber nur warnen, denn die Lage der Staatsfinanzen ist in mehreren Euro-Staaten weiterhin fragil.