
Antwort ausstehend von Anton Körner dieBasis

DieBasis hatte viele Bewerber für das EU-Mandat und auch schon 20 davon gewählt. Wenn alle vier Kandidaten in das EU-Parlament gewählt werden, sind wir erfreut.
Das Verbot der PKK sollte aufgehoben werden.
Als Freie Demokraten stehen wir für einen starken Rechtsstaat und setzen uns für eine konsequente Verfolgung von Straftaten ein.
Das Gesetzespaket stellt wichtige Weichen, um die ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen.