Frage von Dietmar S. • 03.10.2023

Antwort ausstehend von Richard Graupner AfD
Klar ist: Je mehr Menschen in die Rentenkassen einzahlen, desto mehr Rentenleistungen müssen auch ausgezahlt werden. Beamtinnen und Beamte in die Rentenkassen einzahlen zu lassen, wird das Problem der Rentenversicherung nicht nachhaltig lösen.
Ein Parteiverbot ist in meinen Augen deshalb nicht zielführend, weil es die Demokratie, die Sie und ich schützen möchten, infrage stellt
Aufgrund des förderalen Systems regeln die Bundesländer ihr Beihilferecht selbst.
Die Bundesregierung arbeitet gemeinsam im Verbund der Europäischen Union daran, dass sich dies möglichst schnell ändert. Dabei richtet sich ein besonderer Fokus auf Tunesien.