Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) seit dem 1. Januar 2013 wurde das Schornsteinfegerwesen in der Bundesrepublik weitgehend liberalisiert. Bei der im Durchschnitt alle dreieinhalb Jahre stattfindenden Feuerstättenschau prüft der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger, ob die Heizungsanlagen der jeweiligen Liegenschaft mit den Daten im Kehrbuch übereinstimmen und ob Mängel erkennbar sind, die die Betriebs- und Brandsicherheit beeinträchtigen. (...)

(...) Die Staatsregierung stellt damit aus meiner Sicht die Grundrechte psychisch kranker Bürger zur Disposition. Das geplante Gesetz dient nicht der Hilfe, sondern der Stigmatisierung von psychisch Kranken. Vor allem die zentrale Unterbringungsdatei ist für uns Freie Demokraten inakzeptabel. (...)

(...) Die Kriterien, wann eine Verfassungsbeschwerde anzunehmen ist, sind in § 93a BVerfGG geregelt. Danach muss die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen werden, wenn „ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt“ oder „wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. (...)

(...) Ein Monat „Pause“ reicht im Sommer absolut. Alles andere ist Weltfremd, denn normale Menschen haben auch keine 10 - 13 „freien“ Wochen. Klar muss man sagen das Abgeordnete während der Zeit auch arbeiten, aber man könnte durchaus die Zeit verlängern in denen Sitzungen stattfinden. (...)

(...) Mein Ansatz ist ein grundlegender: Ich trenne nicht zwischen Staat und Gesellschaft, bei dem der Staat über der Gesellschaft und somit über den Menschen steht. Der Staat sind wir! (...)