(...) Auf die Versteuerung von Technologiegründerstipendien hat das SMWA jedoch keinen Einfluss. Da es sich dabei nicht um Stipendien handelt, die vorrangig der Förderung der Forschung oder der wissenschaftlichen Ausbildung dienen, fallen sie nicht unter dieselben Klauseln des Einkommenssteuergesetzes wie z.B. Promotionsstipendien, und sind daher auch nicht von der Steuer befreit. (...)
(...) Die Debatte zur Privatisierung der Wasserversorgung auf europäischer Ebene ist bereits seit 2013 beendet. Neuerliche Intentionen sind mir nicht bekannt. (...)
(...) In Dresden sind unter dem Dach der Technischen Werke Dresden unterschiedliche städtische Gesellschaften miteinander verzahnt. Gewinne städtischer Gesellschaften werden anderen, nicht kostendeckenden, wie der Dresdner Bäder GmbH zugeführt. (...)
(...) a. in Form einer Fernverkehrsanbindung an Chemnitz. Nur wenn an dieser Stelle Fortschritte gemacht werden, können Chemnitz, Sachsen und die neuen Bundesländer generell attraktive Wirtschafts-, Wohn- und Arbeitsplatzorte werden. (...)
Sehr geehrte Frau P. P.,
(...) Und jetzt die Spitze: Sachsen ist ja nicht nur das Stamm- und Herzland der Reformation, sondern mittlerweile auch von AfD und PEGIDA. Aus denselben Gründen, die Sie geschildert haben, möchte ich es nicht mehr hören, dass irgendein Vertreter, irgendeine Vertreterin dieser Partei sich auf christliches Erbe oder christliches Abendland beruft. (...)