Frage von Matthias Z. • 20.11.2023
Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD • 20.02.2024
Grundsätzlich ist die Lesbarkeit von Gesetzesentwürfen ein sinnvolles Mittel, um mehr Verständnis und Beteiligung im Gesetzgebungsprozess zu ermöglichen.
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Frage von Marius R. • 20.11.2023
Antwort von Dirk Heidenblut SPD • 20.11.2023
Der Abschluss des Gesetzes ist für die 50 Kalenderwoche vorgesehen, bis dahin müssen Sie sich noch gedulden.
Frage von Susanne H. • 20.11.2023
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Norman K. • 20.11.2023
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Ronny S. • 20.11.2023
Antwort ausstehend von Fabian Funke SPD
Frage von Sergey I. • 18.11.2023
Antwort von Thorsten Frei CDU • 19.11.2023
Meine Haltung beruht auf einem Abwägungsprozess. Der von Ihnen beschriebene Aspekt spielt dabei natürlich auch eine Rolle. Allerdings bleibe ich da kritisch.