Frage von Jens G. • 12.10.2023
Antwort von Angela Freimuth FDP • 08.12.2024
Derzeit noch skeptisch, ob die Beweislage ausreicht - also unabhängig von einem Verbotsverfahren Hass und menschenverachtender Hetze widersprechen!
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jens G. • 12.10.2023
Antwort von Gregor Kaiser BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 31.12.2023
Das Hauptproblem sehe ich darin, dass sich zwar Parteien ggf verbieten lassen, Enstellungen, Ideologien aber nicht
Frage von Jens G. • 12.10.2023
Antwort von Jule Wenzel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.02.2024
Ein AfD-Verbotsverfahren muss jetzt konsequent geprüft werden, Beweismittel für ein Verbotsverfahren bewertet und ernstgenommen werden.
Frage von Jens G. • 12.10.2023
Antwort ausstehend von Antje Grothus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Claudia K. • 12.10.2023
Antwort von Judith Skudelny FDP • 18.10.2023
Zumal ein Verbot der AfD würde das zugrunde liegende Problem nicht löst.
Frage von Claudia K. • 12.10.2023
Antwort von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.03.2024
Für ein Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Zudem würde ein solches Verfahren wahrscheinlich Jahre in Anspruch nehmen. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.