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Es wurde ein streitanfälliges, wettbewerbsverzerrendes und rechtsstaatlich bedenkliches Stiftungsfinanzierungsgesetz geschaffen.

Politische Stiftungen sind fester Bestandteil unserer politischen Kultur und der politischen Bildung.

Es ist kritisch zu beurteilen, dass das Innenministerium diese Prüfung verantwortet. Wir sind dafür, dass eine unabhängige Stelle die Aufgabe übernehmen sollte.

Rechtssicherheit der Finanzierung parteinaher Stiftungen

Daher wird über den Gesetzentwurf eines Stiftungsfinanzierungsgesetzes, den die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion vorlegten, beraten.

Ziel muss es sein den Hochwasserschutz zu optimieren und gleichzeitig geschützte Landschaftsmerkmale zu erhalten